Karlsruher Verfassungsrichter nur eine Theatertruppe?

monopoli

Die Bundesregierung trickst, lügt und bestiehlt jene die eh nichts in der Tasche haben und das fortgesetzt schon seit 2005 – seit der Einführung von Hartz IV.
Wann endlich werden unsere Verfassngsrichter aufwachen und begreifen das sie das Gesetz schützen sollen, nicht die Politik ihrer Mäzenen von CDU und SPD?

Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 % der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne. Ebenso sei der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen aus dem Ausgabekatalog der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 nicht nachvollziehbar begründet. Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die…

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