EU-Gipfel: Euro-Regierungen genehmigen sich neue Kreditlinien

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Die EU-Staatschefs werden beim Gipfel weitere Schulden vereinbaren.

„Wachstumsfreundliche“, „flexible“ und „differenzierte“ Maßnahmen sollen anstelle des bisher angestrebten Sparsamkeit treten. Einfacher ausgedrückt: In der Euro-Zone wird nun sogar das Lippenbekenntnis zum Sparen aufgegeben. Italien und Frankreich haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen sich einem Entwurf zufolge für eine flexible Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus. Die Haushaltskonsoli-dierung müsse wachstumsfreundlich und differenziert fortgesetzt werden, heißt es in dem Reuters am Donnerstag vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels. “Die Möglichkeiten, die der bestehende Fiskalrahmen der EU für die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und der notwendigen Unterstützung von Wachstum bietet, sollten genutzt werden.”

Die Passage ist weitaus ausführlicher und stellt die Forderung nach Wachstum sehr viel deutlicher in den Vordergrund als dies in einem früheren Entwurf der Fall war. Vor allem der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und Frankreichs Präsident Francois Hollande, die beide den europäischen Sozialisten…

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