Trickserei bei den Defizitzahlen: Das wahre Ausmaß der Schuldenkrise wird vernebelt

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Angeführt von Frankreich und Italien, wollen viele EU-Staaten die verhasste Sparpolitik beenden. Dabei ist die Haushaltslage vielerorts noch immer dramatisch.

Die kollektive Haftung für die Staatsschulden der europäischen Krisenländer zeigt Wirkung: Die Anleihezinsen der überschuldeten Staaten in der Euro-Zone sind dramatisch gefallen. Doch ein Grund zur Freude ist das nicht, denn nun lässt sich die Schuldenlawine überhaupt nicht mehr stoppen.

Blicken wir zurück: Zum Ausgleich für die Euro-Rettungspakete hatte Deutschland 2012 den Fiskalpakt durchgesetzt. Zusätzlich zur Einhaltung der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mussten sich die Schuldenländer verpflichten, ihre Schulden pro Jahr um ein Zwanzigstel des jeweiligen Abstandes zu einer Schulden-quote von 60 Prozent zu senken.

Davon ist nun keine Rede mehr, denn bei niedrigen Zinsen ist es verlockend, mehr Schulden zu machen. Nachdem die Zwanzigstel-Regel faktisch gekippt ist, wollen europäische Politiker jetzt sogar an die Drei-Prozent-Grenze heran. Man will sie aus-höhlen, indem etwa Ausgaben für Militär, Bildung…

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