Enteignung von Sparern und Mittelstand in Deutschland und Österreich beschlossen

krisenfrei

Das Bundeskabinett hat am 9. Juli. die Pläne der Europäischen Union für die Umsetzung der Bankenunion abgesegnet. Das neue Gesetz soll bereits am 1.1.2015, ein Jahr früher als von der EU verlangt, in Kraft treten und ergänzt die bestehenden Regelungen durch die Vorschriften der EU-Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Dazu ist eine besondere Bankenabwicklungsbehörde mit Befugnis zur Durchführung eines „Bail-in“, d.h. Enteignung von Anteilshaltern und Gläubigern der Bank im Fall einer Insolvenz, zu schaffen.

Im Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums heißt es ausdrücklich, es solle ein Instrumentarium geschaffen werden, „mit dem auch die Abwicklung, großer systemrelevanter Institute“ – gemeint sind Deutsche Bank und Commerzbank – „möglich wird, ohne die Finanzstabilität zu gefährden“. Damit soll sichergestellt werden, „daß im Fall einer Krise vor allem Eigentümer und Gläubiger und nicht die Steuerzahler zur Lösung der Krise beitragen“. Das mag sich zunächst gut anhören – bis man erkennt, daß mit „Gläubigern“ die…

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